Wir im Kreis Ahrweiler

Die Europaabgeordnete Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) und Werner Langen (CDU) haben gemeinsam einen Brief an den EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verfasst. Darin bitten die Parlamentarier um Prüfung der Entwicklungen am Nürburgring. Ihrer Kenntnis nach wurden für das Projekt „Nürburgring 2009“ niemals Beihilfen bei der EU-Kommission angemeldet oder gar genehmigt. Mehr noch: Weder die Anschubfinanzierung noch die Übernahme der Baukosten seien der EU-Kommission je bekannt gemacht worden. Dies gelte wohl auch für die nicht erfolgte Ausschreibung der Betriebsgesellschaft und die freihändiger Vergabe der so genannten „Dienstleistungskonzession“ Ende März. Und das, obwohl es andere Bewerber finanziell solideren und erfolgsversprechenderen Konzepten gegeben habe. Beide Politiker sehen die Gefahr „ernsthafter Kollisionen mit dem EU-Recht im Hinblick auf öffentliche Beihilfe“.

Erst am vergangenen Samstag war bekannt geworden, dass nun auch die Hotelkette Dorint die Nürburgring-Gesellschaft und das Land Rheinland-Pfalz verklagt, bei den Vergabeverfahren gegen europarechtliche Bestimmungen verstoßen zu haben. Brantner und Langen fordern die Kommission auf, die Vorgänge rund um das rund 350 Millionen Euro teure Projekt vor allem im Hinblick auf fehlende Ausschreibungen und unerlaubte Dauersubventionen, “unter die Lupe zu nehmen und gegebenenfalls die notwendigen Ermittlungen und Verfahren einzuleiten.“

„Die Vergabe des Nürburgring-Betriebes und die hohen Zuschüsse aus Steuerzahlergeldern stellen aus meiner Sicht eine Wettbewerbsverzerrung dar, die korrigiert werden muss“, argumentiert Franziska Brantner. „Es ist höchste Zeit, dass Licht ins Dunkel dieser Affäre kommt“, so die 31-Jährige. Die Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, weise bereits seit mehr als einem Jahr auf die Missstände und die „oberfaule Vergabepraxis“ hin. „Jeder Tag, an dem am Ring gegen EU-Recht verstoßen wird, schadet dem Land“, unterstreicht auch Werner Langen, „die Wahrheit muss auf den Tisch, Schuld und Verantwortliche benannt werden.“

In ihrem Schreiben weisen sie den Wettbewerbskommissar darauf hin, dass für das Projekt „Nürburgring 2009“ unter zum Teil abenteuerlichen Verschleierungstaktiken rund 350 Millionen Euro von der öffentlichen Hand investiert wurden, um Hotelanlagen, Feriendörfer, aber auch Veranstaltungsräume aller Art sowie eine Achterbahn und Ausstellungsfläche zu bauen. Stets sollte für das riesige Freizeit und Businesszentrum ein privater Investor gefunden werden, was gedoch nie gelang. Zwischenzeitlich werde das, so ist es im Schreiben zu lesen, auch von der rheinland-pfälzischen Landesregierung um Kurt Beck eingeräumt. Dass der Ring ohne öffentliche Ausschreibung Kai Richter und Jörg Lindner, zwei private Betreiber, übergeben wurde, habe das Fass zum Überlaufen gebracht.

Dabei seien die Konditionen gegenüber dem Steuerzahler in keiner Weise zu rechtfertigen: Bis 2013 sei das Verhältnis pachtfrei. Anschließend sollen eine Mindespacht von 15 Millionen Euro gezahlt oder 85 Prozent des Betriebsergebnisses der Nürburgring GmbH (Pächter) an das Land fließen. Brantner und Langen gehen davon aus, dass diese Vertragsgestaltung eine Beihilfe ist - für ein Konzept, das keinerlei wirtschaftliche Tragfähigkeit erkennen lasse.